Stellungnahme der Jugend Europäischer Volksgruppen zur Entscheidung der Europäischen Kommission über die Minority SafePack Initiative
Nach einem Jahrzehnt geprägt von intensiven Forderungen und Fortschritten im Bereich Minderheitenrechte in der Europäischen Union, hat die Europäische Kommission am 14. Januar 2021 einen Standpunkt eingenommen, der deutlich gegen die Werte der EU spricht. Indem sie erneut eine Europäische Bürgerinitiative abweisen, zeigt die Europäische Kommission ihre Geringschätzung für eines der wenigen Instrumente der Partizipativen Demokratie.
In Zeiten in denen Menschenrechte global missachtet werden, sendet die Europäische Kommission ein enttäuschendes Signal an die mehr als 50 Millionen Europäer, die einer nationalen oder linguistischen Minderheit angehören: dass diese nicht wichtig sind.
Für die Politiker*innen im Elfenbeinturm verbleiben “Diversität” und “Inklusion” leere Versprechen. Deren Entscheidung geht nicht nur gegen die Aufforderung des Europäischen Parlaments sondern ignoriert auch den Willen von über einer Million EU Bürger*innen welche die MSPI unterstützt haben.
Während Minderheitenrechte ein Teil der Rahmenbedingungen zum Schutz für Menschenrechte sind, ist das System nicht ausreichend auf die Bedürfnisse von Angehörigen von Minderheiten ausgerichtet. Ohne explizite, rechtliche Anerkennung von Minderheiten sowie von kultureller und sprachlicher Vielfalt, besteht ein höheres Risiko für Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Diskrimminierung. Minderheitenrechte wären nicht erforderlich, wenn Menschenrechte von allen befolgt würden. Minderheitenrechte sollten nicht als Privilegien gesehen werden, sondern als spezifische Maßnahmen zum Schutz aller Menschen. Durch sie können selbst die am stärksten benachteiligten, marginalisierten und schutzbedürftigen Menschen von denselben Standards der Menschenwürde profitieren wie der Rest der Gesellschaft.
Minderheitenrechte sind Menschenrechte. Mit anderen Worten, um Menschenrechte (für alle) aufrechtzuerhalten, müssen Minderheitenrechte respektiert, geschützt und garantiert werden.
Im Jahr 2021 hat die EU immer noch nicht die Vielfalt der Bedürfnisse ihrer Bewohner*innen anerkannt. Bis die EU die Rechte von Minderheiten anerkennt, verbleibt “In Vielfalt geeint” nur ein leeres Motto, das nur den privilegierten Mitgliedern unserer Gesellschaft dient.
Die Entscheidung der Europäischen Kommission betrifft wieder einmal die Jugend am meisten. Junge Menschen aus Minderheiten brauchen keine weiteren leeren Versprechen. Wir brauchen Veränderung. Wir brauchen Handlungen.
Die Entscheidung der Europäischen Kommission hat nicht nur die vielen jungen Angehörigen von Minderheiten enttäuscht und die Sorgen um ihre Zukunft vergrößert. Sie hat auch zu der wachsende Entfremdung von jungen Menschen aus Minderheiten gegenüber den Europäischen Institutionen beigetragen.
Wir sind hier um euch daran zu erinnern. Ihr seid nicht allein.
Die Jugend Europäischer Volksgruppen (JEV) wird sich weiterhin für die Förderung von Diversität und Gerechtigkeit einsetzen. Wir werden weiterhin für diese Themen Bewusstsein schaffen, Kooperationen unterstützen und gute Erfahrungen und konkrete Aktionen zur Verbesserung von Minderheitenrechte teilen.
Wir werden unsere Arbeit nicht aufgeben, bis sich die Situation aller junger Menschen aus Minderheiten verbessert hat.
