Minority SafePack – Eine Million Unterschriften für Vielfalt
Die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ zielt darauf ab, die Rechte nationaler und sprachlicher Minderheiten zu fördern, ihren Schutz auf EU-Ebene zu gewährleisten und fordert die EU auf, die ihr dazu zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen. Obwohl der EU-Vertrag die Achtung der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, als einen Wert der EU auflistet, gibt es keine EU-Maßnahmen und keine rechtlichen Maßnahmen der EU zum Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten.
Die Minority Safepack Initiative ist daher ein Paket von Gesetzesvorschlägen für die Sicherheit der nationalen Minderheiten, eine Reihe von EU-Rechtsakten, die die Förderung von Minderheitenrechten, Sprachrechten und den Schutz ihrer Kulturen ermöglichen. Kurz gesagt, es fasst die Hauptziele zusammen: Sicherheit für Minderheiten und Gesetzespaket für Minderheiten.
Neueste Entwicklung: Am 15. Oktober 2020 fand im Europäischen Parlament die öffentliche Anhörung zur Minority SafePack Initiative statt, bei der die Initiative ein überwältigend positives Feedback erhielt.
Der Deutsche Bundestag hat eine Resolution verabschiedet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, die Bürgerinitiative umzusetzen. Loránt Vincze, Präsident der FUEN und Mitglied des Europäischen Parlaments, begrüßte die Entscheidung: „Die einstimmige Annahme der Resolution durch den Deutschen Bundestag, dem Parlament des bevölkerungsreichsten EU-Mitgliedstaates, sendet ein starkes Signal an die europäischen Institutionen, ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz nationaler Minderheiten auf EU-Ebene zu erlassen. Sie ist Ausdruck der Anerkennung des notwendigen Schutzes von 50 Millionen Europäern, die nationalen Minderheiten und Sprachgruppen angehören“.
Was als nächstes passiert:
Eine unterstützende parlamentarische Entschließung wird derzeit im Europäischen Parlament ausgearbeitet und soll am 14. Dezember 2020 angenommen werden.
Spätestens am 15. Januar 2021 muss die Europäische Kommission ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu der Initiative und ihren Folgemaßnahmen vorlegen.
